AGBs für Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner (Inserenten und Werbetreibende)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von uns, der FERIMMO GmbH, Stindestrasse 16, D-12167 Berlin, [email protected] (im Folgenden auch „der Anbieter geschlossenen Verträge im Rechtsverhältnis mit den auf unserer Webseite registrierten werbetreibenden oder inserierenden Partnern.
(2) Diese AGB können auf Wunsch des Partners jederzeit bei uns per E-Mail an [email protected] oder schriftlich angefragt werden.
(3) Durch die Buchung eines Werbepakets auf unserer Webseite www.ferimmo.de erkennt der Partner die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der FERIMMO GmbH als verbindlich an.
(4) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Partners, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Partners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Partners finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung von Inseraten bezüglich dem Verkauf oder der Vermietung von Immobilien sowie damit verbundener Dienstleistungen und die Zurverfügungstellung von Werbebanner und -anzeigen auf der Webseite www.ferimmo.de sowie die Weiterleitung von Kommunikation zwischen Miet-/Kaufinteressenten und Eigentümern, Vermietern, Maklern und Dienstleistern bezüglich der auf unserer Webseite dargestellten Immobilien oder Dienstleistungen.
(2) Die Inserate und Werbeanzeigen werden von uns auf der Webseite www.ferimmo.de für Nutzer zum Abruf verfügbar gemacht. Wie sind berechtigt, die Gestaltung und den Aufbau der Webseite zu ändern soweit die Durchführung des diesen AGB zugrundeliegenden Vertrages durch die Änderung nicht vereitelt wird.
(3) Partner können Werbungspakete buchen, welche eine besondere Platzierung der Inserate auf unserer Webseite beinhalten.
(4) Wir handeln darüber hinaus lediglich als Vermittler bei der Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Für die Nutzung als Partner ist eine Registrierung auf unserer Plattform notwendig. Zur Registrierung ist die Eingabe der persönlichen Daten des Partners und der E-Mail-Adresse notwendig. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Partner ein persönliches Nutzerkonto. Partner können ihr Konto jederzeit deaktivieren. Mit der Registrierung erkennen Partner diese AGB als wirksam an. Die vom Partner im Rahmen des Registrierungsprozess gemachten Daten und die IP-Adresse des Partners werden nach Abschluss des Registrierungsvorgangs von uns gespeichert.
(2) Die im Nutzerkonto des Partners angezeigten Werbepakete stellen verbindliche Angebote auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung eines solchen Werbepakets dar.
(3) Ein Vertrag über die Nutzung eines Werbepakets kommt zustande, sobald der Partner nach Registrierung auf unserer Plattform in seinem Kundenkonto das gewünschte Paket auswählt, seine Zahlungsdaten einträgt und die Buchung durch Klick auf den Button „kostenpflichtig buchen“ absendet.
(4) Die Details der Buchung werden von uns gespeichert. Die Details der Buchung können vom Partner in dessen Nutzerkonto eingesehen werden.

§ 4 Preise – Zahlungsmodalitäten – Laufzeiten
(1) Details über die Preise der Werbepakete und deren Leistungsumfang können der jeweiligen Angebotsseite entnommen werden. Alle dort dargestellten Preise beinhalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Partner hat die Möglichkeit, Werbepakete mit unterschiedlichen Laufzeiten zu wählen. Die Preise variieren je nach Laufzeit und werden dem Partner auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigt.
(3) Als Zahlungsmittel stehen dem Partner ausschließlich folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:
a. Zahlungsdienstleister (PayPal und PayPal PLUS)
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei Verwendung des Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal erhalten Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE 
b. Kreditkarte
Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Bei Zahlungen per Kreditkarte fällt eine Bearbeitungsgebühr an, welche dem Kunden vor Absenden der Bestellung angezeigt wird.
(4) Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(5) Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(6) Der Vertrag über die Nutzung eines Werbepakets endet automatisch mit Ablauf der gewählten Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine Kündigung vor Ablauf der gebuchten Laufzeit ist nur aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB möglich.

§ 5 Pflichten des Partners
(1) Der Partner verpflichtet sich, nur solche Immobilienangebote zu erstellen, deren Immobilienobjekte tatsächlich für Kauf, Miete oder Pacht verfügbar sind.
(2) Der Partner verpflichtet sich, vollständige und richtige Angaben bezüglich der von ihm erstellten Immobilienangebote und Dienstleistungen zu machen.
(3) Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Partner in die Eingabemasken auf unserem Portal eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Partner selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Anfragen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Partner in unseren Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behalten wir uns vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Partner, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Partner zu verlangen.
(4) Der Partner verpflichtet sich, keine Inserate oder anderweitigen Inhalte auf unserer Webseite zu erstellen, welche Links oder Verweise auf andere registrierungsbedürftige Online-Plattformen oder -Webseiten enthalten.

§ 6 Urheberrechte und Nutzungsrechte
Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 7 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss
(1) Inserate, Werbeanzeigen und Werbebanner werden von uns auf unserer Webseite gehostet. Unser Ziel ist die universelle Nutzbarkeit der Webseite, unabhängig von der von einem Nutzer genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch können wir nicht ausschließen, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die von uns gebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Wir schließen daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit unserer Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Nutzer begründet liegt. Wir sind jedoch bemüht, in solchen Fällen die Nutzbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Nutzer schnellstmöglich herzustellen.
(2) Wir schließen jede Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von uns nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit unserer Webseiten aus. Dies gilt auch und insbesondere bei Störungen der Abrufbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten an der unserem Service zugrundeliegenden Webseite oder Serverstruktur. Wartungsarbeiten erfolgen üblicherweise an Wochenenden zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr. Diese Fälle berechtigen Partner nicht zur Minderung, Kündigung oder der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Störungen, die in der unbefugten Verwendung der Zugangsdaten des Partners begründet liegen, wenn der Partner diese unbefugte Verwendung zu vertreten haben.
(3) Wir haften darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen uns und dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.
(4) Unsere Webseite enthält Links und Verweise auf Seiten Dritter. Diese werden nicht von uns betrieben. Auch haben wir keinen Einfluss auf die Inhalte, welche auf diesen Seiten dargestellt werden. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte dieser Webseiten, noch machen wir uns diese Inhalte zu Eigen. Wir kontrollieren die Inhalte auf diesen Seiten nicht. Es sind uns keine Verstöße gegen geltendes Recht auf diesen Seiten bekannt.

§ 8 Datenschutz
Wir nehmen den Schutz der Daten der Partner und Nutzer ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie wir Daten erheben, speichern und verarbeiten kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 9 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Partner gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.

§ 10 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Für die Rechtsverhältnisse nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(3) Ist der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand unser. Wir sind jedoch berechtigt, den Partner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz falls der Partner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Partners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Umsetzung der ODR-Richtlinie
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.