AGBs für Nutzer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer (Interessenten)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von uns, der FERIMMO GmbH, Stindestrasse 16, D-12167 Berlin, [email protected] (im Folgenden auch „der Anbieter“), über unseren Webauftritt www.ferimmo.de angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rechtsverhältnis zwischen uns und Nutzern unserer Webseite, welche Kauf- oder Mietinteressenten sind. Für auf unserer Webseite registrierte und potentielle Partner, d.h. Eigentümer, Immobilienmakler, o.ä. geltend die speziellen AGB für Partner.
(2) Diese AGB können auf Wunsch des Nutzers jederzeit bei uns per E-Mail an [email protected] oder schriftlich angefragt werden.
(3) Durch die Nutzung der Webseite www.ferimmo.de erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der FERIMMO GmbH als verbindlich an.
(4) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer, sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Nutzers finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.
(5) Im Falle des Abschlusses eines Vertrages über die Anmietung oder den Kauf einer der auf unserem Onlineportal vorgestellten Immobilien kommt der Mietvertrag oder Kaufvertrag ausschließlich mit dem jeweiligen Eigentümer zustande. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Nutzer gelten gegebenenfalls die AGB des jeweiligen Eigentümers. Ebenso kommt ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen durch die auf unserer Webseite dargestellten Dienstleister ausschließlich mit dem jeweiligen Dienstleister zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand - Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Webseite www.ferimmo.de und der darüber dargestellten Datenbanken sowie die Weiterleitung von Kommunikation zwischen Miet-/Kaufinteressenten und Eigentümern, Vermietern, Maklern und Dienstleistern bezüglich der auf unserer Webseite dargestellten Immobilien oder Dienstleistungen.
(2) Die Darstellung der Verfügbarkeit von Immobilien und Dienstleister über unsere Plattform stellt keine Beratungsleistung an den Nutzer dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzers. Wir ermitteln für den Nutzer geeignete Immobilien oder Dienstleistungen auf Grundlage der von dem Nutzer angegebenen Präferenzen, bzw. Ortsangaben.
(3) Die Fülle und Fluktuation der angebotenen Immobilien und Dienstleister sowie des jeweiligen Preises und Buchungsstatus macht eine vollständige und tagesaktuelle Darstellung der Verfügbarkeit unmöglich. Wir können deshalb keine Garantie übernehmen für die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der auf unserem Portal dargestellten Immobilien und Dienstleister. Auch können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass die jeweilige Immobilie oder die Produkte des jeweilige Dienstleisters das für den Nutzer günstigste Angebot darstellt. Wir sind dennoch bemüht, objektiv und neutral eine Auswahlmöglichkeit für den Nutzer zu bieten, welche diesem die Auswahl einer geeigneten Immobilie oder Dienstleistung erleichtert.
(4) Für nicht-kommerzielle Zwecke ist die Nutzung unseres Portals kostenlos.
(5) Wir handeln lediglich als Vermittler bei der Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Eigentümer, Vermieter, Immobilienmakler oder Dienstleister.

§ 3 Vertragsschluss – Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung als Kauf-/Mietinteressent ist keine Registrierung auf unserer Plattform notwendig.
(2) Nutzer können sich auf unserer Plattform registrieren um von umfangreicheren Funktionen unseres Portals zu profitieren. Zur Registrierung ist die Eingabe der persönlichen Daten des Nutzers und der E-Mail-Adresse notwendig. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto. Nutzer können ihr Konto jederzeit deaktivieren. Mit der Registrierung erkennen Nutzer diese AGB als wirksam an.
(3) Die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozess gemachten Daten und die IP-Adresse des Nutzers werden nach Abschluss des Registrierungsvorgangs von uns gespeichert.
(4) Der Nutzer kann zu sämtlichen auf unserer Plattform dargestellten Immobilien eine Anfrage stellen. Die Anfrage stellt dabei kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine unverbindliche Nachricht an den Eigentümer oder Immobilienmakler dar.

§ 4 Pflichten des Nutzers – Verbot der gewerblichen Nutzung – Vertragsstrafen
(1) Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemasken auf unserem Portal eingegebenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Wir sind berechtigt, Anfragen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Nutzer in unseren Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behalten wir uns vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitigen Bereitstellung falscher Daten durch den Nutzer, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Nutzer zu verlangen.
(2) Die Nutzung unserer Leistungen ist nur für nicht-kommerzielle Zwecke gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis.

§ 5 Urheberrechte und Nutzungsrechte
Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte an den Inhalten, Darstellungen, Logos, Grafiken und Bildern auf unseren Seiten oder der mobilen App sowie an der unserem Angebot zugrundeliegenden Software und Datenbank verbleiben bei uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

§ 6 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss
(1) Die Darstellung der Immobilien und Dienstleister auf unserem Portal beruht auf den Angaben des jeweiligen Eigentümers, Immobilienmaklers, Vermieters oder anderweitigen Dienstleisters. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der auf unserem Portal dargestellten Informationen über die Immobilien und Dienstleister. Im Falle von abgesendeten Anfragen des Nutzers übernehmen wir keine Haftung für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten des Nutzers an den Eigentümer, Immobilienmakler, Vermieter oder Dienstleister.
(2) Auf die Verfügbarkeit der auf unserem Portal dargestellten Immobilien und Dienstleistungen haben wir keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Immobilien und Dienstleistungen ausgeschlossen. Wir geben hinsichtlich der dargestellten Immobilien und Dienstleistungen keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
(3) Wir haften darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns oder von einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen uns und dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.
(4) Unsere Webseite enthält Links und Verweise auf Seiten Dritter. Diese werden nicht von uns betrieben. Auch haben wir keinen Einfluss auf die Inhalte, welche auf diesen Seiten dargestellt werden. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte dieser Webseiten, noch machen wir uns diese Inhalte zu Eigen. Wir kontrollieren die Inhalte auf diesen Seiten nicht. Es sind uns keine Verstöße gegen geltendes Recht auf diesen Seiten bekannt.

§ 7 Datenschutz
Wir nehmen den Schutz der Daten der Nutzer ernst. Eine umfassende Erklärung darüber, wie wir die Daten der Nutzer erheben, speichern und verarbeiten kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 8 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Nutzer gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform.

§ 9 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Für die Rechtsverhältnisse nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand unser. Wir sind jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Umsetzung der ODR-Richtlinie
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.